Die Medienschau

"Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie", schreibt die Frankfurter Rundschau. "Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. (...) Zu befürchten ist leider, dass die Ampel sich wegduckt und wie beim ersten Urteil in Revision geht, was ihr Zeit fürs Einfach-laufen-lassen in den besonders kritischen Sektoren Verkehr und Gebäude verschaffen würde."

In der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle heißt es: "Die Begründung des Gerichts war eine Ohrfeige und lief darauf hinaus, dass die Regierung nicht mit vagen Schritten und falschen Prognosen operieren kann, um Klimaschutz vorzutäuschen. Vielmehr müsse sie erstens jährliche Emissionsmengen einhalten und zweitens einwandfrei erklären, wie sie das schafft. Die im Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaziele seien verbindlich. Sie bleiben es auch nach der Novelle, die der Bundesrat jetzt absegnete."Für die Volksstimme aus Magdeburg ist klar: "Dicke Luft werden Urteil und Wirtschaftsgutachten auch bei Berufspendlern, Wirtschaft und Privathaushalten verursachen. Denn in Zeiten leerer Staatskassen ist die Versuchung groß, Klimaschutz über noch höhere Energiesteuern und CO2-Abgaben zu 'fördern', ohne gleichzeitig einen Ausgleich anzubieten – etwa in Form des wiederholt von der Ampel versprochenen, aber mit Blick auf die Kassenlage immer wieder verschobenen Klimagelds für alle Bürger."

Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg fragt: "Entspricht ein solches Handeln der kompletten Verantwortungslosigkeit, wie das die Umweltverbände unterstellen? Wohl kaum. (...) Auch Arbeitsplätze in der klassischen Automobilindustrie, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Arbeitsplätze, die Steuern generieren und Existenzen absichern. Freilich: Wenn die Bundesregierung so denkt, sollte sie das auch ehrlich in ihre Gesetze schreiben. Dann gäbe es auch weniger Klagen."Die Badische Zeitung aus Freiburg kommentiert: "(…) Man darf fast allen Parteien glauben, dass sie die Klimaerwärmung abwenden wollen. Nur gibt es meist Themen, die wichtiger scheinen – eine Rentenerhöhung, eine Subvention, das Fahren ohne Tempolimit. (...) Dabei zeigt sich längst, dass der Klimawandel Wirtschaftswachstum mindert und hohe Kosten verursacht. Allerdings: auf lange Sicht. Mit Maßnahmen, die sich erst zukünftig auszahlen, kann man in der Gegenwart oft wenig gewinnen."