Bürgergeld Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde 2023 Bürgergeld gekürzt

• Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr knapp 16.000 Bürgergeldempfängern den Regelsatz gekürzt.
• Die Kürzungen betreffen somit lediglich 0,4 Prozent aller erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher.

Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter 15.777 Bürgergeldempfängern den Regelsatz gekürzt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gründe für Kürzungen sind die Ablehnung von Arbeitsangeboten oder die Nicht-Fortführung einer Arbeit. Teil der gemeldeten Fälle sind auch Menschen, die eine Ausbildung oder Maßnahme etwa zur Weiterbildung nicht annehmen oder weiterführen wollten.

In Deutschland beziehen derzeit rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Somit waren lediglich 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher von Regelsatz-Kürzungen betroffen. Bereits im Januar hatte das Bundeskabinett grünes Licht für Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern.

Da die BA-Daten aus dem Dezember stammen, basieren die Leistungsminderungen auf der alten Gesetzeslage. Wahrscheinlich wird auf Basis der neuen Gesetzeslage aber bei weniger Menschen der Regelsatz komplett gekürzt. "Die Grenzen sind wesentlich enger", sagte ein BA-Sprecher dem RND über die Anwendung der Sanktionsverschärfung.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte die "Showpolitik" der Ampel. Sie wolle Arbeiter gegen Arbeitende ausspielen, sagte der Sozialverbandschef dem RND. "Die Zahlen zeigen: Es gibt so gut wie gar keine Totalverweigerer."

dpa (mbe)