Mario Lehmann Innenministerium rechtfertigt Rückkehr von Ex-AfD-Mann zur Polizei

Sachsen-Anhalts Innenministerium, das von Ministerin Tamara Zieschang (CDU) geführt wird, hat auf Vorwürfe des Auschwitz Komitees wegen des Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Mario Lehmann reagiert, weil dieser in den Polizeidienst zurückgekehrt ist.

Eine Sprecherin der Innenministerin verwies am Samstag auf die Rechtslage und teilte mit, ein Dienstvorgesetzter könne kein Disziplinarverfahren für Vorgänge einleiten, die in eine Zeit fallen, in der die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis als Beamter ruhten. Denn wenn es kein Dienstverhältnis gebe, könne es auch keine Pflichtverletzungen und kein Dienstvergehen geben. Das sei der Fall gewesen, als Lehmann Abgeordneter war, betonte die Ministeriumssprecherin.

Lehmanns vergangene Äußerungen im Landtag könnten auch deswegen nicht verfolgt werden, da Aussagen von Abgeordneten im Landtag oder einem seiner Ausschüsse durch die Landesverfassung Artikel 57 geschützt seien.

Das Internationale Auschwitz Komitee, ein Verband von Holocaustüberlebenden und ihren Organisationen, hatte Anfang Juni nach Lehmanns Rückkehr in den Polizeidienst eine öffentliche Erklärung von Zieschang gefordert. Christoph Heubner, Vizepräsident des Verbandes, sagte, Lehmann habe innerhalb der Polizei alle Möglichkeiten, seine vergifteten Ansichten unter die Kolleginnen und Kollegen zu bringen.

Lehmann arbeitet seit Juni als Beamter im Bekleidungs-Service-Center der Polizei. Bevor er in den Landtag einzog, arbeitete er als Kriminalhauptkommissar.

Heubner kritisierte: Zieschang habe weder im politischen noch im öffentlichen Rahmen eine Debatte darüber zugelassen, ob eine durch Vorurteile und rechtsextreme Aggressionen bekannt gewordene Persönlichkeit tatsächlich ein Rückkehr-Recht in einen der sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns gestattet werden sollte.

Mario Lehmann hatte als Abgeordneter der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unter anderem anderen Politikern vorgeworfen, in Bezug auf seiner Ansicht nach kriminelle Flüchtlinge, "an ihren Händen klebe Blut". Außerdem hatte er geflüchtete Menschen verunglimpft. Laut der Sprecherin des Innenministeriums können diese Äußerungen nicht nachträglich verfolgt werden. Nach Angaben der Partei ist Lehmann zum 31. Dezember 2020 aus der AfD ausgetreten.