Demonstration Tausende demonstrieren in Dresden gegen Gewalt im Wahlkampf

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• Rund 3.000 Menschen haben am Sonntag für einen friedlichen Wahlkampf demonstriert.
• Politiker mehrerer Parteien hatten die Gewalt gegen Politiker und Wahlkampfhelfer im Vorfeld verurteilt.
• Weitere Parteien waren am Wochenende ebenfalls Ziel von Angriffen, darunter auch die AfD.

Etwa 3.000 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in Dresden versammelt, um gegen Angriffe auf Wahlkampfhelfer und Politiker zu protestieren. Das haben Polizei und Veranstalter übereinstimmend MDR SACHSEN bestätigt. Damit seien deutlich mehr als die erwarten 1.000 Menschen gekommen, wie Matthias Lüth vom Bündnis "Wir sind die Brandmauer Dresden" MDR SACHSEN sagte. "Ein gutes Zeichen, wenngleich der Anlass ein trauriger ist."

Das Bündnis hatte am Samstagabend kurzfristig zu der Demonstration aufgerufen. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen die Demonstration - unter ihnen "Herz statt Hetze", "Mission Lifeline", "Seebrücke" und "Fridays for Future Dresden". Der Veranstaltungsort, der Pohlandplatz in Dresden, befindet sich direkt an der Schandauer Straße. Dort sind nach bisherigen Erkenntnissen am Freitagabend der SPD-Politiker Matthias Ecke sowie ein 28 Jahre alter Wahlkampfhelfer der Grünen von jeweils vier Tätern zusammengeschlagen worden. Ein mutmaßlicher Täter hat sich am Sonntag der Polizei gestellt.

"Wir wollen zeigen, dass wir für Demokratie stehen und über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam ein Zeichen setzen", sagte Matthias Lüth vom Organisationsteam der Demonstration am Sonntag MDR SACHSEN. "Es ist uns wichtig, dass wir den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die am Freitag auch mitgeholfen haben zu plakatieren, eine Plattform geben."

Die Demonstration wurde aufgrund der Ereignisse im Eilverfahren angemeldet, wie ein Polizeisprecher MDR SACHSEN sagte. Etwas 60 Beamten seien im Einsatz gewesen, um die Veranstaltung abzusichern, wie die Polizei nach der Demonstration mitteilte.

Bei der Demonstration in Dresden meldeten sich hochrangige Politiker und Politikerinnen zu Wort, wie das Bündnis MDR SACHSEN mitteilte. Angekündigt hatten sich unter anderem Katrin Göring-Eckardt (B90/Grüne), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken, Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und die sächsische Justizministerin Katja Meier (B90/Grüne) sowie weitere Abgeordnete aus dem Sächsischen Landtag.

Bundesweit zeigten sich Politiker aller Parteien entsetzt über die Angriffe auf politisch Aktive. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen. Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), im Vorfeld der Demo an.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken warnte vor einer Verharmlosung des Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke als Tat eines Einzelnen. Es sei sehr deutlich, dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel fällt, sagte Esken am Sonntag in der SPD-Landeszentrale in Dresden vor der Solidaritätskundgebung. Dies habe mit der Saat gesellschaftlicher Spaltung und Botschaften der Verächtlichmachung der Demokratie zu tun, die von der AfD und von anderen Rechtsextremisten ausgingen. "Insofern tragen diese Leute, die damit gedroht haben, uns zu jagen, in diesem Land aufzuräumen, ja auszumisten, auch eine Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima, in dem solche Taten dann eben möglich sind."

Auch andere Parteien sind am Wochenende Ziel von Angriffen geworden: In Dresden attackierten am Samstag zwei Frauen und ein Mann einen Informationsstand der AfD und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei mitteilte. Auch Wahlplakate verschiedener Parteien seien beschädigt worden.

Aus anderen Orten in Deutschland häufen sich in letzter Zeit ebenfalls Berichte von Angriffen und Gewalt auf politisch Aktive. Auch in Berlin ist daher am Sonntag unter dem Motto "Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie" demonstriert worden. Aufgerufen dazu hatte das Internetportal "Zusammen gegen Rechts".

Sendungshinweis: Aufgrund der aktuellen Ereignisse widmet sich am Montagabend auch die Sendung "Fakt ist" aus Dresden dem Thema. Unter dem Titel "Gewalt im Wahlkampf" diskutieren unter anderem Sachsens Innenminister Armin Schuster, Roland Löffler von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, die Journalistin Anette Binninger und die SPD-Politikerin Sophie Koch am 22:10 Uhr im MDR Fernsehen.