Gas-Notfallplan EU will Mitglieder zum Gassparen zwingen

Angesichts eines drohenden russischen Gaslieferstopps sollen die EU-Länder ihre Gasnachfrage bis März 2023 drastisch senken. Das sieht ein Vorschlag der Europäischen Kommission vor, den Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorstellte.

Die EU-Kommission schlägt einen zweistufigen Notfallplan vor: Zunächst sollen die Mitgliedsländer bis März ihren Gasverbrauch freiwillig um 15 Prozent gegenüber dem Konsum im Vergleichszeitraum der letzten fünf Jahre reduzieren. Einsparmöglichkeiten sieht Brüssel beim Gasverbrauch von öffentlicher Hand, Wirtschaft und Verbrauchern. So könnten etwa Heizungen gedrosselt und Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden.

Wird dieses Ziel verfehlt, strebt die Kommission Sondervollmachten an, um Gaseinsparungen erzwingen zu können. Dafür müssten die Mitgliedstaaten allerdings einer neuen Rechtsgrundlage zustimmen, die Energieminister planen dazu am Dienstag eine Sondersitzung in Brüssel.

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans rief die Mitgliedstaaten auf, freiwillig das Sparziel zu erreichen. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssten mitziehen. Der Niederländer fragte: "Müssen wir die Klimaanlage auf 20 Grad einstellen?" Ein bisschen höher gehe auch, selbst wenn das etwas geringeren Komfort bedeute.

Von der Leyen begründete den drastischen Schritt mit der Erpressung durch Russland. Moskau nutze Gas "wie eine Waffe". Europa müsse sich in jedem Fall wappnen, egal ob die Lieferungen weiter gedrosselt oder vollständig gestoppt werden.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass das Bruttosozialprodukt bei einem völligen Stopp der russischen Lieferungen im EU-Raum um 0,9 bis 1,5 Prozent sinken könnte.

Indes wiesen Politiker der Ampel-Koalition den Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 scharf zurück. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sprach von einem plumpen Erpressungsversuch. Eine Nutzung der Gaspipeline habe sich aus gutem Grund erledigt – und dieser sitze im Kreml.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, verwies darauf, dass derzeit eine gewartete Turbine an Russland zurückgeführt werde. Dann werde es technisch wieder möglich, Nord Stream 1 zu nutzen.

Putin hatte Europa zuvor gewarnt, sollte die Turbine nicht rechtzeitig eintreffen, drohe ab Ende Juli eine noch geringere Gas-Kapazität. Als Alternative nannte Putin eine Nutzung von Nord Stream 2.

Russland hatte seine Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 bereits in der Vergangenheit gedrosselt und das mit der fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung geht hingegen von einem politisch motivierten Vorwand aus. Aktuell wird die für die Gas-Versorgung Europas wichtige Röhre gewartet.

AFP, dpa, Reuters (ans)